1989/1990 geschah in Deutschland das Undenkbare: Durch die Friedliche Revolution wurde das Unrechtsregime DDR beendet. Die Menschen standen in Solidarität zusammen und haben ohne Waffen den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung herbeigeführt. Auch heute ist wieder Solidarität gefragt. Die langfristigen Herausforderungen – eine gute Entwicklung der Regionen, die Bewältigung der Klimakrise und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit – sind groß und zugleich werden die Folgen des russischen Angriffskriegs bei uns vor Ort immer deutlicher spürbar. Vor allem steigende Energie- und Lebenshaltungskosten und Ängste um Arbeitsplätze und die Zukunft sorgen die Menschen. Die Ampel handelt in dieser Zeit schneller und umfassender als frühere Regierungen. Wir haben seit Februar drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, mit denen wir gerade auch Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Wir lassen niemanden mit den Preissteigerungen alleine.

Wir sehen, wie groß die Herausforderungen und die Last sind, die all die Menschen und Unternehmen in diesem Land tragen. Mit dem am 29. September beschlossenen Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro schaffen wir Versorgungssicherheit im Herbst und Winter und führen gleichzeitig eine Gas- und Strompreisbremse ein. Damit schützen wir die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk und die Betriebe vor Ort. Die russischen Gassperren beantworten wir kurzfristig mit Maßnahmen für eine stabile Energieversorgung und langfristig mit einer konsequenten und nachhaltigen Unterstützung der Standorte Leuna und Schwedt beim begonnenen technologischen Update. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv voran und schützen somit das Klima und unsere Energieversorgung gleichermaßen.

All dies kann nur gemeinsam gelingen, mit Solidarität und Zusammenhalt. Gerade in dieser Zeit spielen soziale Bewegungen und Bündnisse eine wichtige Rolle. Gleichzeitig erleben wir auch jetzt, wie radikale Rechte und andere Demokratiefeinde die Krise für ihre eigenen Zwecke nutzen. Hasserfüllte Angriffe auf Ehrenamtliche sowie der Versuch, die mutige Freiheitsbewegung der Montagsdemonstrationen in der DDR für Hass und Hetze zu missbrauchen, sind inakzeptabel. Perfiden Spaltungsversuchen und Verschwörungserzählungen treten wir faktenbasiert entgegen und solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen. Um gemeinsam Gegenwart und Zukunft zu gestalten, müssen wir mehr Räume für offene Debatten über unsere geteilte Vergangenheit schaffen. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten zum Stand der Deutschen Einheit.

Die kommenden Monate sollen zu einem Winter der Solidarität werden. Mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ab dem 1. Oktober, den langfristigen Strukturförderungen für die Kohleregionen und der Ansiedlung neuer Technologien wie dem Intel-Werk in der Nähe von Magdeburg oder der CATL-Batteriefabrik in Erfurt entsteht neue Wertschöpfung in den östlichen Bundesländern. Lasst und diesen Weg weiter gemeinsam gehen, zusammenstehen und gemeinsam an den Problemen arbeiten. Die Herausforderungen sind groß, aber es gibt viele Lösungsansätze. Trotz der schwierigen Lage bin ich sehr zuversichtlich, dass eine prosperierende Zukunft mit moderner Wirtschaft, gut bezahlten Arbeitsplätzen und einer lebendigen Gesellschaft im Osten möglich ist. Und mit dieser Zuversicht wünsche ich uns allen einen schönen 3. Oktober. Schauen wir nicht nur an diesem Tag auf die besondere Situation im Osten, sondern arbeiten wir kontinuierlich gemeinsam an den Problemen, im produktiven Austausch, nicht immer mit der gleichen Meinung, aber immer mit dem gleichen Ziel – einer guten Zukunft der Ost-Bundesländer.